Meldungen

Hochsteuer-Stadt Neckarsteinach – ein Märchen aus der Mottenkiste

Bericht aus der Fraktion

In der Sondersitzung der SPD-Neckarsteinach befassten sich die Abgeordneten und Mitglieder mit dem Antrag der anderen Fraktionen vom 30.09.2019 zur Senkung der Grundsteuer. In diesem wurde unter anderem wieder einmal die Behauptung wiederholt, wir Neckarsteinacher zahlten landesweit die höchste Grundsteuer, weshalb es angeblich angebracht sei, diese zu senken. Joachim Engel weist darauf hin, dass dieser Mythos schon eine Weile im Umlauf sei, jedoch auch trotz ständiger Wiederholung nicht wahr werde: Neckarsteinach liegt mit den derzeitigen, übrigens vom Schwarz-Grün regierten Land auferlegten, 700%-Punkten bei weitem nicht an der Spitze von 1050%-Punkten.

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Stadtverordnete der CDU, FWG und Grünen riskieren die Haushaltsgenehmigung für 2020 

Bericht aus der Fraktion

Am Montag den 30. September 2019 entschieden die Fraktionen der CDU, der FWG und der Grünen, welche in dieser Zusammensetzung die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abbilden, nun schon zum zweiten Mal dieses Jahr mehrheitlich, die finanzielle Zukunft unserer Stadt aufs Spiel zu setzen. Vollkommen unverantwortlich und ohne Not wurde der Hebesatz der Grundsteuer um 100%-Punkte gesenkt – was ein Haushaltsdefizit von ca. 120.000 € für Neckarsteinach im Jahr 2020 bedeutet. Die dem gegenüberstehende angebliche „Entlastung“ der Bürger nimmt sich dagegen bescheiden aus: Durchschnittlich schlägt sie rein rechnerisch mit ca. 30 € zu Buche, je Einwohner und Jahr – so schätzt Ralf Kern die Auswirkungen ein. Betrachte man jedoch, dass die meisten Bürger eher kleinere bis mittlere Grundstücke ihr Eigen nennen, reduziere sich diese Summe nochmal deutlich.

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Austausch zu den kommunalen Finanzen

 

Im August besuchten Karin Hartmann, MdL und Marius Schmidt (Vorsitzender der SPD Bergstraße) unsere Stadt und tauschten sich mit Bürgermeister Herold Pfeifer unter anderem über die kommunale Finanzsituation und deren Entwicklung aus.

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Europa braucht Sie!

Eine hohe Wahlbeteiligung am Sonntag den 26.05.2019 ist wichtig für uns alle

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Europäische Union ist ein beispielloses Erfolgsprojekt unserer Geschichte, Gegenwart und Zukunft: eine zunehmende Verständigung zwischen den verschiedenen Bevölkerungen, steigender Wohlstand und mittlerweile über 70 Jahre Frieden sind nur die offensichtlichsten Stichworte. Über die zahlreichen Errungenschaften und die Vorteile wird dabei viel zu oft hinweggesehen, das Meiste wird als selbstverständlich vorausgesetzt.

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Bericht über die Jahreshauptversammlung 2019

Am 03.02.2019 traf sich der Ortsverein der SPD zur Jahreshauptversammlung, bei der neben einigen Ehrungen auch Änderungen im Vorstand anstanden. Aber schon vor Beginn der gut besuchten Veranstaltung fanden zahlreiche intensive Gespräche statt und das wohl meistdiskutierte Thema war die damals drohende Handlungsunfähigkeit der Verwaltung aufgrund des fehlenden Haushalts für 2019. Einige Anwesende, die in den vorangegangenen Tagen auf die Thematik angesprochen wurden, berichteten von den zustimmenden Meinungen zur Haltung der SPD-Fraktion. 

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Steuern sparen um jeden Preis – Shutdown nun auch im Neckartal?

SPD-Fraktion und SPD-Vorstand beschäftigten sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit der aktuellen Situation zur gescheiterten Beschlussfassung über den Haushalt 2019.

Fraktionssprecher Marcus Augsburger berichtete dabei ausführlich über den Verlauf der letzten Stadtverordnetenversammlung (StvVers). Denn bei deren letzter Sitzung am 14.01.2019 kam es zu einem denkwürdigen Ereignis. Die StvVers hat mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der SPD, die Verwaltung der Stadt Neckarsteinach lahmgelegt und riskiert damit erhebliche Fördersummen, Zuweisungen sowie Umlagen und damit auch dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Die StvVers stellt somit die Kanal-Sanierung, den Neubau der Vierburgenhalle, ja sogar den Wiederaufbau des Kindergartens in Frage. Die SPD-Fraktion wird intensiv nach Lösungen suchen, um einen solchen Stillstand zu verhindern und unsere Verwaltung bei ihren notwendigen Aufgaben zu unterstützen, damit wenigstens die nötigsten Ausgaben ermöglicht werden können. Das klingt dramatisch? Die Situation ist so dramatisch wie unnötig! Wie konnte es dazu kommen …?

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