Bericht aus der Fraktionssitzung vom 25.09.2019

In der Sondersitzung der SPD-Neckarsteinach befassten sich die Abgeordneten und Mitglieder mit dem Antrag der anderen Fraktionen vom 30.09.2019 zur Senkung der Grundsteuer. In diesem wurde unter anderem wieder einmal die Behauptung wiederholt, wir Neckarsteinacher zahlten landesweit die höchste Grundsteuer, weshalb es angeblich angebracht sei, diese zu senken. Joachim Engel weist darauf hin, dass dieser Mythos schon eine Weile im Umlauf sei, jedoch auch trotz ständiger Wiederholung nicht wahr werde: Neckarsteinach liegt mit den derzeitigen, übrigens vom Schwarz-Grün regierten Land auferlegten, 700%-Punkten bei weitem nicht an der Spitze von 1050%-Punkten.

Ralf Kern unterstützt diese Aussage mit einem Hinweis auf die Zusammenstellung des Bundes der Steuerzahler: Neckarsteinach belegt mit drei anderen Kommunen gerade einmal Platz 10, ist also weit entfernt vom angeblichen ersten Platz. (https://www.steuerzahler-hessen.de/Tabellen-des-Jahres-2018-zum-Download/90856c110319i2024/index.html). Unter den Anwesenden kommt daher die berechtigte Frage auf, ob diese öffentlich zugänglichen Daten den Wortführern der anderen Fraktionen tatsächlich nicht bekannt sein sollten …

Austausch zu den kommunalen Finanzen

Im August besuchten Karin Hartmann, MdL und Marius Schmidt (Vorsitzender der SPD Bergstraße) unsere Stadt und tauschten sich mit Bürgermeister Herold Pfeifer unter anderem über die kommunale Finanzsituation und deren Entwicklung aus.

Gemeinsam sprach man über die erfreuliche Tatsache des ausgeglichenen Haushalts in Neckarsteinach, die künftige Wohnraumentwicklung im Schönauer Tal und die derzeitige Situation des ev. Kindergartens.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Europäische Union ist ein beispielloses Erfolgsprojekt unserer Geschichte,
Gegenwart und Zukunft: eine zunehmende Verständigung zwischen den verschiedenen Bevölkerungen, steigender
Wohlstand und mittlerweile über 70 Jahre Frieden sind nur die offensichtlichsten Stichworte. Über die zahlreichen
Errungenschaften und die Vorteile wird dabei viel zu oft hinweggesehen, das Meiste wird als selbstverständlich
vorausgesetzt.
Die großen Herausforderungen der Gegenwart, wie etwa Klimaschutz, faire Besteuerung internationaler Konzerne
sowie die Gestaltung der digitalen Zukunft, werden nur im europäischen Kontext zu gestalten sein, Einzelstaaten
dürften dabei nur auf eine Zuschauerrolle beschränkt werden.

Am 03.02.2019 traf sich der Ortsverein der SPD zur Jahreshauptversammlung, bei der neben einigen Ehrungen auch Änderungen im Vorstand anstanden. Aber schon vor Beginn der gut besuchten Veranstaltung fanden zahlreiche intensive Gespräche statt und das wohl meistdiskutierte Thema war die damals drohende Handlungsunfähigkeit der Verwaltung aufgrund des fehlenden Haushalts für 2019. Einige Anwesende, die in den vorangegangenen Tagen auf die Thematik angesprochen wurden, berichteten von den zustimmenden Meinungen zur Haltung der SPD-Fraktion. 

SPD-Fraktion und SPD-Vorstand beschäftigten sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit der aktuellen Situation zur
gescheiterten Beschlussfassung über den Haushalt 2019.
Fraktionssprecher Marcus Augsburger berichtete dabei ausführlich über den Verlauf der letzten
Stadtverordnetenversammlung (StvVers). Denn bei deren letzter Sitzung am 14.01.2019 kam es zu einem
denkwürdigen Ereignis. Die StvVers hat mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der SPD, die Verwaltung der
Stadt Neckarsteinach lahmgelegt und riskiert damit erhebliche Fördersummen, Zuweisungen sowie Umlagen und
damit auch dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Die StvVers stellt somit die Kanal-
Sanierung, den Neubau der Vierburgenhalle, ja sogar den Wiederaufbau des Kindergartens in Frage. Die SPDFraktion
wird intensiv nach Lösungen suchen, um einen solchen Stillstand zu verhindern und unsere Verwaltung
bei ihren notwendigen Aufgaben zu unterstützen, damit wenigstens die nötigsten Ausgaben ermöglicht werden
können. Das klingt dramatisch?

Liebe Genossinnen und Genossen,
am Sonntag, den 3. Februar findet um 15:00 Uhr unsere diesjährige Jahreshauptversammlung im Bürgerhaus zum
Schwanen statt.
Tagesordnung
1. Eröffnung
2. Ehrungen
3. Bericht des Vorstandes
4. Bericht der Kassenwartin und der Kassenprüfer
5. Aussprache über die Berichte und Entlastung des Vorstandes
6. Wahl eines/-r Wahlleiters/-in
7. Wahl des/der 1. und 2. Vorsitzenden
8. Wahl von Kassenprüfern
9. Wahl von UB-Delegierten
10. Verschiedenes
Mit der Bitte um eine zahlreiche Teilnahme.
Für den Vorstand
Sabine Wegehingel

Am 17. Oktober 2018 luden die SPD-Ortsvereine Neckarsteinach und Hirschhorn
zu einer Informationsveranstaltung zur Reform der Hessischen Verfassung ins
Stadtcafé Grimm in Hirschhorn ein.

Vor interessiertem Publikum referierte Dr. Philipp R. Donath über die fünfzehn
Änderungsanträge zur hessischen Landesverfassung, welche parallel mit der
Landtagswahl am 28. Oktober 2018 zur Abstimmung stehen.

So die Aussage einer Kollegin im Neckarsteinacher Stadtparlament. Deshalb würde kaum jemand nach
Neckarsteinach ziehen wollen. Und deshalb sei es auch nicht notwendig, in Neckarsteinach Bauflächen für neuen
Wohnraum zu schaffen. Selbstverständlich wurde diese Sicht der Dinge von der Mehrheit der anwesenden
Mitglieder mit Unverständnis und Befremden entgegnet ...

Das Interview führte Neckarsteinach Aktuell im Oktober 2018


Aktuell: Herr Schäfer-Gümbel, Sie treten am 28.10.2018 mit
der hessischen SPD an, um die CDU-Regierung zu beenden
– die Umfragen zeigen eine spannende Entwicklung. Was ist
Ihre Motivation, sich dieser anstrengenden Herausforderung
zu stellen?
Torsten Schäfer-Gümbel: Ich fühle mich diesem Land, uns
Hessinnen und Hessen, verpflichtet. Und ich bin überzeugt,
dass Hessen einen Wechsel braucht nach 19 Jahren CDURegierung.
Ich will ein gutes Leben für Viele, nicht nur für Wenige, darum geht es.

Am 28.10.2018 ist Landtagswahl in Hessen:

Zeit und Chance seine Stimme für ein gerechtes und zukunftsfähiges
Hessen zu erheben; gegen Ausgrenzung und Populismus - für gute Bildung, bezahlbaren Wohnraum,
vergleichbare Lebensbedingungen, gebührenfreie KiTas und starkes Landleben!
Sie haben keine Zeit, am 28.10.2018 zur Wahl zu gehen? Dann wählen Sie doch einfach per Brief.

1. Unsere Schulen modernisieren.
19 Jahre Investitionsstau beenden – Schluss mit baufälligen Gebäuden, alter Technik und dem verschleppten
Ganztagsschulausbau. Wir schaffen Rahmenbedingungen, in denen alle Kinder einen Abschluss machen können.

2. Bezahlbare Mietwohnungen schaffen.
Wohnen ist die neue soziale Frage. Deshalb werden wir in den nächsten fünf Jahren 30.000 zusätzliche
preisgebundene Wohnungen bauen, Spekulation auf Grund und Boden bekämpfen und Mieter besser schützen.

3. Stadt und Land besser verbinden.
Wir werden verhindern, dass sich die Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land weiter
auseinanderentwickeln. Damit die Menschen künftig wieder dort arbeiten und leben können, wo
sie möchten.

4. Für gute und gebührenfreie Kitas sorgen.
Wir stehen für echte Gebührenfreiheit: Für jedes Alter und jede Betreuungszeit in Krippe und Kita. Der Mangel an
Erzieherinnen und Erziehern muss sofort bekämpft und ihre Arbeitsbedingungen müssen grundlegend verbessert
werden.

5. Das Landleben stärken.
Wir sagen JA zum ländlichen Raum. Er ist Heimat für Millionen von Menschen in Hessen. Wir wollen seine
Chancen nutzen und die Lebensqualität steigern. Deshalb stoppen wir den Abzug des Sozialstaates aus der
Fläche.

 

float: left;